IMPRESSUM Herausgeber Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) Ruppmannstr. 21 70565 Stuttgart 0711 904-0 0711 904-11190 poststelle@rps.bwl.de www.rp-stuttgart.de Koordination und V. i. S. d. P. Stefanie Paprotka Pressesprecherin 0711 904-10002 pressestelle@rps.bwl.de Textbeiträge liegen in der Zuständigkeit der Abteilungen bzw. der jeweiligen Stellen. Bildnachweise sind entsprechend vermerkt. Der Jahresbericht 2020 steht zum Herunterladen unter www.rp-stuttgart.de > Service > Publikationen zur Verfügung. Gedruckt kann er unter pressestelle@rps.bwl.de bezogen werden. Satz und Gestaltung Kreativ plus GmbH, Stuttgart www.kreativplus.com Druck Druckerei Raisch GmbH & Co. KG, Reutlingen www.druckerei-raisch.com © Regierungspräsidium Stuttgart März 2021 2 JAHRESBERICHT 2020

V O R W O R T REGIERUNGSPRÄSIDENT WOLFGANG REIMER SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN, LIEBE LESERINNEN UND LESER, wir blicken auf ein Jahr zurück, wie wir es zuvor noch nicht erlebt haben. Corona hat Deutschland verändert. Auch wir als Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) wurden vor organisatorische Herausforderungen gestellt. Trotzdem konnten wir unsere umfang- reichen Aufgaben sehr gut meistern. So haben wir Erörte- rungstermine, Ausbau und Erhalt von Straßen und Radwegen, archäologische Grabungen, Bürgerinformationsveranstal- tungen, Einstellung von Lehrenden, Kampfmittelbeseitigung, Landschaftspflege und vieles mehr auch in Corona-Zeiten umgesetzt. In unserem Jahresbericht stellen wir einige unserer Aufgaben als Bündelungsbehörde zwischen den Ministerien und den Stadt- und Landkreisen vor. Bei unserer Kommunalaufsicht gingen viele Anfragen ein – beispielsweise zu Nachtragshaushalten und virtuellen Sit- zungen. Wir haben 2020 vier OB-Wahlen geprüft, darunter die in der Landeshauptstadt. Mit der Zuständigkeit für Plan- feststellung sind wir für Baugenehmigungen von großen Infrastrukturprojekten wie Autobahnen, Bahnstrecken oder Stromleitungen verantwortlich. Diese Verfahren stehen meist im Fokus des öffentlichen Interesses und werden durchaus intensiv diskutiert. Als neutrale Planfeststellungsbehörde tragen wir dazu bei, die verschiedenen Anliegen anzuhören und in die Entscheidung miteinfließen zu lassen. Wir sind außerdem für Landwirtschaft, Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung und für die Förderung des ländlichen Raums verantwortlich. Für uns alle von großer Bedeutung ist die Biodiversität. Gemeinsam muss es uns gelingen, das Artensterben und den Rückgang der biologischen Vielfalt zu stoppen. Hierfür sind verschiedene Bausteine notwendig – von einem ressourcenschonenden Arbeiten und Leben, der Überwachung von Industrieanlagen oder der Ausweisung von Naturschutzgebieten, um ein paar Stichworte zu nennen. Auch saubere Luft und nachhaltige Mobilität gehören dazu. Wir arbeiten an individuellen Lösungen im Bereich Verkehr und koor- dinieren Mobilitätspakte, bei denen die Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel im Fokus stehen. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Ertüchtigung unserer Bundes- und Landesstraßen, die Förderung des kommunalen Straßenbaus mit staatlichen Zuschüssen sowie der Ausbau von Rad- und Fußwegen. Das dominierende Thema 2020 war Gesundheit. Zwei unserer Abteilungen haben hier ihren Arbeitsschwerpunkt. Das Kompetenzzentrum Gesundheitsschutz am Landesge- sundheitsamt bewertet biologische und chemische Gefahrenlagen in einem multidis- ziplinären Team. Es berät andere Behörden und unterstützt die Gesundheitsämter bei der Aufklärung von Infektionsgeschehen. Außerdem laufen dort alle Corona-Fallzahlen für Baden-Württemberg zusammen. Das Landesversorgungsamt hat die Sicherheit von Patientinnen und Patienten im Blick – beispielsweise bei der Überwachung des Arzneimittelverkehrs oder von sicheren medizinischen Masken. Zum RPS gehören auch Themenbereiche, die Sie auf den ersten Blick vielleicht nicht bei uns vermuten. Mit dem Landesamt für Denkmalpflege leisten wir einen wichtigen Beitrag, um Kulturdenkmale als Teil des Kulturerbes zu erforschen und zu bewahren. 4 JAHRESBERICHT 2020

DAS REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART STELLT SICH VOR Der Regierungsbezirk Stuttgart erstreckt sich von Geislingen bis Wert- heim, von Crailsheim bis Herrenberg. Hier finden sich neben dem Mitt- leren Neckarraum, einem Wirtschaftsstandort von europäischem Rang, gleichermaßen berühmte Landschaften wie das liebliche Taubertal, die Hohenloher Ebene, der Schwäbisch-Fränkische Wald oder die Ostalb. 150 km 180 km Main-Tauber- Kreis LK Heilbronn Hohenlohe- kreis HEILBRONN-FRANKEN Heilbronn LK Schwäbisch Hall STUTTGART LK Ludwigsburg Ellwangen OSTWÜRTTEMBERG Regierungspräsidium Stuttgart, Hauptsitz Außenstellen in Heilbronn, Ellwangen und Göppingen Landesgesundheitsamt in Stuttgart am Nordbahnhof Landesamt für Denkmalpflege in Esslingen Rems-Murr-Kreis Ostalbkreis Stuttgart LK Böblingen Göppingen LK Esslingen LK Göppingen LK Heidenheim 2 Stadtkreise 11 Landkreise 343 Gemeinden 38 Große Kreisstädte 6 JAHRESBERICHT 2020

A B T E I L U N G 1 STEUERUNG, VERWALTUNG UND BEVÖLKERUNGSSCHUTZ Die Abteilung 1 „Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz“ ist in die drei Querschnittsrefe- rate Organisation, Personal und Haushalt gegliedert. So ist unsere Abteilung 1 die zentrale Einheit zur Steuerung der inneren Organisation im Regierungspräsidium Stuttgart (RPS). Sie umfasst zusätzlich eine große Bandbreite an Themen, da dort auch die Fachreferate Kommunalaufsicht, Bevölkerungsschutz sowie zwei Referate plus eine Stabstelle verortet sind, die sich mit Fragen des Ausländerrechtes und der Flüchtlingsaufnahme beschäftigen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bearbeitung verschiedener Förderprogramme. Insgesamt werden in der Abteilung 1 elf Förder- programme bearbeitet. 2020 umfasste deren Fördersumme insgesamt rund 139 Millionen Euro. Diese Vielfalt an Themen führte im Corona-Jahr 2020 – neben den regulären Aufgaben – zu er- heblichen Herausforderungen. Die RPS-flächendeckende Einführung von Home-Office, die Bereit- stellung der hierfür notwendigen Haushaltsmittel, die personalwirtschaftliche Organisation von Freistellungen und geänderten Arbeitszeitmodellen, die Umsetzung der Flüchtlingsunterbringung unter Pandemiebedingungen oder auch die Frage der Kommunalfinanzen unter den Vorzeichen massiv einbrechender Steuereinnahmen sind nur einige Beispiele dafür. VIELFALT UND UNTERSTÜTZUNG SIND PROGRAMM Das Referat 11 „Organisation, Information und Kom- munikation“ stellt sicher, dass alle RPS-Mitarbeitenden arbeitsfähig sind. Wir kümmern uns um die Dienstge- bäude, sorgen für die Büroausstattung, stellen eine funktionierende IT sicher, sammeln und verteilen die Post, informieren im Intranet, kümmern uns um die Arbeitszeiterfassung und vieles mehr. 2020 bildete der Arbeitsschutz einen besonderen Schwerpunkt – viele Themen mussten gemeinsam mit dem Personalreferat geklärt werden. Die Einführung der E-Akte, der Wechsel auf Windows 10 und der Ausbau des mobilen Arbeitens waren und sind Schwerpunkte unserer Aufgaben. Das Personalmanagement für das gesamte RPS ist in Referat 12 „Personal“ angesiedelt. Durch die Corona- Pandemie wurden die Aufgaben und Abläufe stark beeinflusst. Viele Verfahren wurden umgekrempelt, di- gitale Vorstellungsgespräche und Fortbildungen wur- den von der Ausnahme zur Regel. Zusätzlich haben wir die Orga nisation und Koordination der landesweiten Corona-Hotline 0711 904-39555 übernommen. Ein wei- terer Schwerpunkt neben der Personalbetreuung war die Personalgewinnung. Im Großraum Stuttgart ist die Konkurrenz von anderen Behörden sowie aus der Wirt- schaft sehr stark. Dadurch kommt es durchaus zu einer hohen Personalfluktuation, was zu vielen Ausschrei- bungen sowie Neueinstellungen von Nachwuchskräften sowie Spezialistinnen und Spezialisten führt. Haushaltsvollzug, Beschaffungswesen, zentrale Fahr- bereitschaft, Reisemanagement und Controlling sind die Kernthemen des Referats 13 „Haushalt, Controlling“. Pandemiebedingt bestanden große Unsicherheiten bei der Haushaltsplanung und dem Haushaltsvollzug, zwei Nachtragshaushalte mussten bearbeitet werden. Eine verlässliche Planung war somit kaum möglich. Außerdem mussten die Gelder für die Pandemiebekämpfung um- gehend und vorrangig bereitgestellt werden. Zusätzliche Kosten entstanden durch den deutlichen Ausbau des mobilen Arbeitens im Home-Office. Teilweise erfolgte die Auszahlung von verschiedenen Hilfsprogrammen im Land über die Regierungspräsidien, sodass wir auch hier sehr kurzfristig Lösungen entwickelt und die Abwicklung sichergestellt haben. Zusätzlich haben wir coronabedingt Schutzausrüstungen, CO2-Messgeräte und vieles mehr für das RPS beschafft. Als direkte Ansprechpartner für die Stadt- und Landkreise sowie für die Kommunen im Stuttgarter Regierungs- bezirk war das Referat 14 „Kommunales, Stiftungen, Sparkassenwesen und Tariftreue“ im Corona-Jahr 2020 massiv gefordert. Die Corona-Pandemie führte in den Bereichen Kommunalaufsicht, Vergaberecht, Stiftungs- und Schornsteinfegerwesen zu einem hohen Beratungs- bedarf – beispielsweise im Hinblick auf virtuelle Sitzungen und Kontaktbeschränkungen. Wir haben OB-Wahlen, darunter die in der Landeshauptstadt Stuttgart, geprüft, 8 JAHRESBERICHT 2020

LEA Ellwangen, der Erstaufnahmeeinrichtung in Gien- gen und der temporären Isolierunterkunft in Althütte- Sechselberg für COVID-19-Patientinnen und -Patienten betreiben wir nun drei Einrichtungen für das Land. Ein weiterer Schwerpunkt ist die landesweite Abwicklung von Förderprogrammen zur Integration. Die Umsetzung der Pandemieplanung, die Arbeit im Ver- waltungsstab in Krisensituationen, die Zusammenarbeit mit dem Bezirks- und Landeskommando der Bundeswehr und viele weitere pandemiebedingte Aufgaben wie die Auslegung der Corona-Verordnung prägten die Arbeit im Referat 16 „Polizeirecht, Feuerwehr, Katastrophen- schutz, Rettungsdienst, KMBD“ im vergangenen Jahr. Mit einem Volumen von 45,3 Millionen Euro konnten wir 121 Feuerwehrfahrzeuge und 35 Feuerwehrhäuser för- dern. Für Baumaßnahmen, Sanierungen und Rettungs- mittel im Rettungsdienstbereich konnten wir insgesamt 2,3 Millionen Euro bewilligen. Der „Regionale Sonderstab Gefährliche Ausländer (RSGA)“ ist die jüngste Einheit in der Abteilung 1. Er wurde zum 1. Januar 2020 gegründet und existiert damit nun in allen vier Regierungspräsidien im Land. Wie der Name bereits sagt, geht es um Ausländerinnen und Aus- länder, die als Mehrfach- und Intensivtäter/innen gelten und solche, die im Bereich Terrorismus-/Extremismus eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands darstellen. Unsere zentrale Aufgabe ist die Koordination und Infor- mationsweitergabe zwischen verschiedenen Behörden, um schneller und effizienter Entscheidungen treffen zu können. Im Jahr 2020 konnten so rund 50 Personen aus- gewiesen werden. In acht Fällen konnten wir die wahre Identität von Ausländern klären. n KAMPFMITTELBESEITIGUNG UND CORONA: GIBT ES ZUSAMMENHÄNGE? Der erste Lockdown ab Mitte März 2020 hat unser Freizeitverhalten sehr stark verändert. Kontaktbeschränkungen wurden eingeführt, Betriebe, Gaststätten, Kinos und andere Kultur- und Freizeiteinrich- tungen geschlossen und Veranstaltungen abgesagt. Urlaubsreisen waren ebenfalls nicht möglich. Was war die Alternative? Auch dank des tollen Wetters im vergangenen Frühjahr drängte es die Men- schen in die Natur vor ihrer Haustür oder die Zeit wurde genutzt, um die Gärten neu zu gestalten. Dabei wurde rund 13 Prozent mehr Munition gefunden als in den Vorjahren. Entschärfung einer Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg 25 Tonnen an Kampfmitteln … aus den Weltkriegen wurden durch den Kampfmittelbeseiti- gungs dienst fachgerecht vernichtet, davon 14 Bomben mit einem Gewicht von über 50 Kilogramm. Einige Personen haben sich dabei einer nicht ganz ungefährlichen Freizeitaktivität zugewandt, dem sogenannten Magnetangeln. Eigent- lich geht es dabei um alte Schätze aus Metall, die aus Gewässern geangelt werden. Leider handelte es sich jedoch bei den Fundstücken oftmals um Munition aus den beiden Weltkriegen. Viele dieser Fundstücke wurden – vermutlich, weil sie den Anglerinnen und Anglern suspekt waren – oft an Brückengeländern festgebunden oder achtlos im Uferbereich der Gewässer abgelegt. Zum Glück ha- ben manche Personen jedoch die Polizei informiert, die dann teilweise sogar eine Evakuierung oder Sperrung der Straße oder der Brücke veranlassen musste. Der Bereitschaftsdienst des Kampfmittelbeseitigungsdiensts musste deswegen zwei bis dreimal pro Woche, oft auch am Wochenende, ausrücken. Freizeitaktivitäten wie das Magnetangeln sind ein sehr gefährliches Hobby und stellen nicht nur für die aktiven Anglerinnen und Angler, sondern auch für Dritte, eine Gefahr für Leib und Leben dar. Besonders gefährlich wird es, wenn „geangelte“ Munition der di- rekten Sonneneinstrahlung ausgesetzt wird. Dann kann es zu Selbstentzündungen oder -detonationen kommen. Daher gilt immer: Fundmunition unverzüglich zu melden, am besten an das örtliche Polizeirevier. Dabei sollte die Munition so wenig wie möglich bewegt, auf keinen Fall selbst transportiert oder in irgendeiner Form manipuliert werden. 10 JAHRESBERICHT 2020

A B T E I L U N G 2 WIRTSCHAFT UND INFRASTRUKTUR Die Abteilung 2 „Wirtschaft und Infrastruktur“ des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) fördert und stärkt die Infrastruktur und bietet landesweit Beratung mit dem Ziel der Wirtschaftsförderung an. Wir unterstützen die Infrastruktur im Stuttgarter Regierungsbezirk durch verschiedene För- derprogramme – beispielsweise Städtebauförderung – mit einem jährlichen Fördervolumen von rund 1,76 Milliarden Euro. Das breite Themenspektrum – von der Entscheidung über baurechtliche Widersprüche bis hin zur Beratung von Kommunen bei Themen der Ausbildungsförderung – er- fordert Spezialistinnen und Spezialisten mit Fachkenntnissen aus den Bereichen Verwaltung, Rechtswissenschaften, Architektur, Städteplanung, Wirtschaftswissenschaften, Ingenieurwesen, Industriedesign und Bibliothekswesen, um nur einige der vertretenen Berufsfelder zu nennen. VON BAURECHT BIS PLANFESTSTELLUNG Wesentliche Aufgabe des Referats 21 „Raumordnung, Baurecht, Denkmalschutz“ ist die Entscheidung über Widersprüche gegen baurechtliche und denkmalschutz- rechtliche Entscheidungen, um Streitigkeiten möglichst vor einem Rechtsstreit zu befrieden. Außerdem beurtei- len wir die Raumverträglichkeit von kommunalen Pla- nungen unter überörtlichen Gesichtspunkten, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebensbedin- gungen zu verbessern und aufeinander abzustimmen. Darüber hinaus ist unser „Kompetenzzentrum Energie“ für Kommunen, Planerinnen und Planer, Investorinnen und Investoren, Verbände und Behörden Ansprechpart- ner bei Fragen zur Energiewende. Die städtebauliche, touristische und gewerbliche Ent- wicklung sind – neben der Prüfung der Wirtschaftlichkeit öffentlicher Aufträge und der Tätigkeit als Fachauf- sichts- und Widerspruchsbehörde – die Kernthemen des Referats 22 „Stadtsanierung, Gewerberecht, Preisrecht“. Wir beraten Gemeinden, prüfen Förderanträge, setzen uns für die städtebauliche Erneuerung ein und fördern den Tourismus. Unsere Arbeit im Preisrecht dient auch dazu, die öffentliche Hand vor überteuerten Beschaf- fungen zu schützen. Aufgabe von Referat 23 „Kulturelle und soziale Infra- struktur, Krankenhausfinanzierung, Fachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen“ ist es, durch finanzielle Zuwendungen die soziale und kulturelle Infrastruktur im Regierungsbezirk Stuttgart zu verbessern und zu einer bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung mit gut ausgerüsteten Krankenhäusern beizutragen. Dazu gehört unter anderem die Förderung der Heimatpflege, der Laienmusik, der Kleintheater und soziokulturellen Zentren sowie Maßnahmen der Jugend- und Erwachse- nenbildung und der internationalen Jugendbegegnung; Krankenhäuser erhalten Zuschüsse für einzelne größere Baumaßnahmen sowie jährliche pauschale Zuwendun- gen. Die Fachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen berät öffentliche Bibliotheken in bibliotheksfachlichen Themen wie Bau- und Einrichtungsplanung, Medien- bestand oder Einsatz neuer Technologien und Fragen der Literaturvermittlung und Leseförderung. Das Referat 24 „Recht, Planfeststellung“ ist für Planfest- stellungsverfahren zuständig. Planfeststellungen sind sozusagen die „Baugenehmigungen“ für den Bau von Großvorhaben wie Autobahnen und anderen Straßen sowie Bahnstrecken, Gas- und Stromleitungen. Daneben entscheiden wir auch über die Enteignungen von Grund- stücken und Entschädigungen. Außerdem nehmen wir die Beglaubigung von Urkunden zur Verwendung im Ausland vor. Das Referat 25 „Patent- und Markenzentrum/Design Center Baden-Württemberg“ umfasst das Patent- und Markenzentrum Baden-Württemberg mit den Aufgaben Information und Recherche zu Patent-, Marken- und De- signschutz, Entgegennahme von Schutzrechtsanmel- dungen und Erfinderberatung sowie das Design Center Baden-Württemberg, das Unternehmen und Industrie- design zusammenführt. Mit beiden Einrichtungen sind wir landesweit zuständig. Mit unseren Beratungsange- boten fördern und unterstützen wir vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMUs). Ebenfalls landesweit zuständig sind wir im Referat 26 „Landesamt für Ausbildungsförderung“ für das Schü- ler- und das Meister-BAföG. Wir betreuen die bei den Stadt- und Landkreisen eingerichteten Ämter für Aus- bildungsförderung und entscheiden über Widersprüche gegen abgelehnte BAföG-Anträge. 12 JAHRESBERICHT 2020

ERÖRTERUNGSVERHANDLUNG UNTER CORONA-BEDINGUNGEN Am Beispiel des Planfeststellungsverfahren für die Ortsumfahrung B 10 Enzweihingen zeigte Referat 24, dass Planfeststellungsverfahren auch unter Corona-Bedingungen funktionieren können. Seit Jahren wird um eine Lösung für die verkehrsgeplagte Enzweihinger Innenstadt (Landkreis Ludwigs- burg) gerungen. Täglich rollen über 20.000 Fahrzeuge auf der B 10 durch den Vaihinger Ortsteil und belasten somit Bürgerinnen und Bürger. Im Berufsverkehr stauen sich die Fahrzeuge auf der Enzweihinger Steige. Für die nächsten Jahre wird sogar noch mehr Verkehr prognostiziert. Um die Situation deutlich zu verbessern, wurde die Durchführung eines sogenannten Planfeststellungsver- fahrens, also eines Genehmigungsverfahrens für eine Umfahrung von Enzweihingen, beantragt. Nachdem die Pläne öffentlich ausgelegen hatten, Einwendungen von Privatpersonen und Stel- lungnahmen der Fachbehörden eingegangen waren und das Projekt hier und da noch angepasst wurde, sollte es im Frühjahr 2020 soweit sein: der Erörterungstermin (EÖT) stand an. Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Diskussion des Vorhabens mit allen Beteiligten unter Leitung der Genehmigungsbehörde. Die Verhandlung musste jedoch pandemiebedingt von April auf Juli verschoben werden. Sind Erörterungstermine ohnehin mit einem hohen Organisationsaufwand verbunden, stellte dieser landesweit erste seiner Art unter Corona-Bedingungen das RPS als Planfeststellungs- behörde vor eine ganz besondere Herausforderung: In Abstimmung mit dem zuständigen Wirtschaftsförderung in der Pandemie aufrechterhalten enger Zusammenarbeit mit den zwölf Industrie- und Handelskammern des Landes umgesetzt. In Referat 25 sind zwei wichtige, landesweit zuständige Wirtschaftsförderungseinrichtungen des Landes ange- siedelt. Das Patent- und Markenzentrum und das Design Center unterstützen vor allem KMUs in den Bereichen Gewerblicher Rechtsschutz und Design. 2020 waren wir in beiden Einheiten stark gefordert, unsere Angebote und Instrumente laufend an die Hygienebestimmungen aufgrund der Pandemie anzupassen. Die verschiedenen Informationsveranstaltungen wurden als Webinare oder per Live-Stream angeboten. Interessierte können auf dem YouTube-Kanal des Patent- und Markenzentrums einige Videos von Vorträgen abrufen. Auf dem Weg zum Patent Auch das bereits 2019 gestartete Projekt Patentcoach Baden-Württemberg konnten wir trotz erschwerter Be- dingungen erfolgreich weiterführen. KMUs werden von einem Patentcoach darin unterstützt, die Bedeutung gewerblicher Schutzrechte für ihr Unternehmen zu er- kennen, eine eigene Schutzrechtsstrategie zu entwickeln und umzusetzen. Unser Ziel ist es, Unternehmen bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im globalen Markt zu unterstützen. Das vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau finanzierte Projekt wird in Im Rahmen von Patentcoach Baden-Württemberg wur- den mehrere vorhandene Beratungsformate neu auf- gesetzt. Kernstück ist das individuelle Patentcoaching, das eine unabhängige und kostenfreie Erstberatung für im Land ansässige Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten und maximal 100 Millionen Euro Umsatz pro Jahr umfasst. Gemeinsam mit dem Unternehmen werden das relevante geistige Eigentum und erkennbare Risikofaktoren identifiziert sowie sinnvolle Maßnahmen erarbeitet. Bei der Umsetzung können die Unternehmen jederzeit auf die Angebote des Patent- und Markenzen- trums – beispielsweise Seminare zur Patentrecherche sowie den Arbeitskreis Patente – zurückgreifen. Über 50 Unternehmen im Land haben diese spezielle Form der Förderung bereits genutzt – neben etablierten Unternehmen auch junge Unternehmen und Start-ups. So tragen wir dazu bei, dass sich baden-württembergi- sche Firmen langfristig am Markt behaupten. Soziales und Kultur: Sondersituation erfordert Sonderprogramme Zur Anreizsteuerung und als flankierende Maßnahme setzt ein Staat oftmals finanzielle Zuwendungen ein. In 14 JAHRESBERICHT 2020

A B T E I L U N G 3 LANDWIRTSCHAFT, LÄNDLICHER RAUM, VETERINÄR- UND LEBENSMITTELWESEN Weinbau, Fischereiwesen, Tierhaltung – dies ist eine kleine Auswahl von Themenbereichen, mit denen sich die Mitarbeitenden der Abteilung 3 „Landwirtschaft, Ländlicher Raum, Veterinär- und Lebensmittelwesen“ im Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) beschäftigen. Neben der Landwirt- schaft wird der Verbraucherschutz großgeschrieben. Unsere Abteilung besteht aus fünf Refera- ten, die sich mit drängenden Fragen unserer Zeit beschäftigen: Wie soll „die Landwirtschaft der Zukunft“ aussehen? Wie können Tier- und Pflanzenschutz verbessert werden? Wie stärken wir den ländlichen Raum, um die Verstädterung zu bremsen? Wie sichern wir Lebensmittelqualität und Tierschutz? DIE LEBENS-ABTEILUNG Neben Querschnittsaufgaben beschäftigt sich Referat 31 „Recht, Verwaltung, Bildung“ mit der juristischen Unterstützung und Prüfung von Informationsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern und kümmert sich unter anderem um die Aus- und Weiterbildung in den landwirt- schaftlichen Berufen. Hier war die Corona-Pandemie im vergangenen Jahr eine besondere Herausforderung, da die Zwischen-, Berufsabschluss- und Meisterprüfungen an die besonderen Abstands- und Hygieneregelungen angepasst werden mussten. Die Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes liegt den Mitarbeitenden des Referats 32 „Be- triebswirtschaft, Agrarförderung und Strukturentwick- lung“ besonders am Herzen. So wirken sie im Rahmen des Entwicklungsprogrammes Ländlicher Raum (ELR) auf Strukturverbesserung in den Gemeinden und mit dem EU-Programm LEADER auf regionale Zukunftsfähigkeit hin. Mit der Agrarinvestitionsförderung und den Euro- päischen Innovationspartnerschaften unterstützen wir vor allem Vorhaben mit besonders tierwohlorientierten Haltungen. Neben der Fachaufsicht über die unteren Landwirt- schaftsbehörden im Regierungsbezirk widmen sich die Mitarbeitenden des Referats 33 „Pflanzliche und tierische Erzeugung“ den Fragestellungen in der Fischerei, Obst- und Gartenbau, Pflanzenbau und -schutz, Tierhaltung und Weinbau und fördern diese beispielsweise durch Veranstaltungen. Gerade hier wirkte sich die Corona- Pandemie stark aus, sodass Veranstaltungen entweder verlegt werden mussten oder nur online stattfinden konn- ten. Die Bienenfachberatung kümmert sich im Rahmen des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt um mehr Biodiversität in den Agrarlandschaften. Die Kolleginnen und Kollegen des Referats 34 „Markt und Ernährung, Futtermittelüberwachung“ haben unter anderem die Marktbedingungen für hochwertige, land- wirtschaftliche Produkte zum Schutz von Erzeugern und Verbrauchern im Blick. Auch gewährleisten sie durch ihre Arbeit die Sicherheit von Futtermitteln. Dem Veterinärbereich des Referats 35 „Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung“ obliegt unter anderem die Fleisch- und Geflügelfleischhygiene, die Lebensmittel- überwachung sowie die Bekämpfung von Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest und der Tierschutz. Die Koordination der Abwicklung der vielfältigen Aus- gleichsmaßnahmen, beruhend auf der gemeinsamen Agrarpolitik der EU, ist ebenfalls Aufgabe unserer Ab- teilung. In allen Bereich steht für uns umweltschonendes Handeln in Feld und Stall zur Erhaltung einer intakten Kulturlandschaft sowie die Erzeugung hochwertiger Nahrungs- und Futtermittel im Fokus. Quarantäne war nicht nur für Menschen ein Thema Nach erfolgreicher Bekämpfung konnten Ende 2020 die von der Europäischen Union (EU) vorgeschrie- bene Quarantänemaßnahme gegen den Asiatischen Laubholzbockkäfer (ALB) in Hildrizhausen und Altdorf (Landkreis Böblingen) nach vier Jahren abgeschlos- sen werden. Entdeckt wurde der große schwarze Käfer mit den langen Fühlern 2016 im Ortskern von Hildriz- hausen bei Böblingen. Schnell stand fest, dass es sich um den ALB handelte, der in der EU als Quarantäne- schädling gilt. Er wurde schon mehrfach mit Verpa- ckungsholz aus China und Korea in europäische Länder 16 JAHRESBERICHT 2020

Baumkletterer. Ein Kataster mit rund 14.000 erfassten Pflanzen diente der Dokumentation und Überwachung der Maßnahmen. Die Arbeiten wurden mit letzten In- spektionen im Herbst 2020 beendet. Für Besucherinnen und Besucher sind alle Anzeichen, dass es sich um ein ALB-Quarantänegebiet handelte, verschwunden. Die Maßnahmen verursachten Einschränkungen für die Bevölkerung der Gemeinden sowie hohe Kosten – den- noch hat es sich gelohnt: Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das wieder frei vom Asiatischen Laub- holzbockkäfer ist. In Hildrizhausen und Altdorf gelang dies in vorbildlicher Geschwindigkeit. Unterstützung tierwohlgerechter Haltungsformen am Beispiel Erzeugung von Hühnereiern Verhaltensstörungen aus. Daher schlägt sich die Hal- tungsform auch in der Qualität der Eier nieder. Was ist ein Mobilstall? Mobile Hühnerställe sind für die regelmäßige Versetzung vorgesehen und können unter- schiedlich groß sein. Bei einer Haltung im Mobilstall reicht aufgrund des Versatzes eine Auslauffläche von 2,5 m² pro Henne je Gehege aus. Um trotzdem zu ge- währleisten, dass den Hennen regelmäßig eine grüne Fläche zur Verfügung steht, müssen jedoch insgesamt 10 m² pro Henne für die Versetzung des Mobilstalles vor- handen sein. Je nach Bauart und Größe können darin 200 bis 2.000 Legehennen in diesen untergebracht werden. Kleinere Ställe verfügen teilweise über eine Straßenzu- lassung, größere Ställe können nur mit Hilfe mehrerer Schlepper über kleine Distanzen bewegt werden. Die „mobile homes“ variieren je nach den vor- handenen Gegebenheiten wie Anzahl der Tiere, Bodenverhältnisse, Geländetyp etc. Eine tierwohlgerechte Haltung ist in den vergangenen Jahren immer mehr in den Fokus der Verbraucherinnen und Verbrau- cher gerückt. Diese begrüßenswerte Ent- wicklung lässt die Legehennenhaltenden reagieren, indem sie zunehmend auf die Erzeugung von Eiern in Freilandhaltungen setzen. Worum geht es? Durch die Haltung von Hühnern in Stallungen wird grundsätz- lich in das natürliche Verhalten der Tiere eingegriffen. Die Haltungsform beein- flusst daher maßgeblich das Tierwohl. Je mehr Bewegungsfreiraum und Ab- wechslung ein Tier hat, desto besser geht es ihm und desto weniger bilden sich 18 m 6 1 , 3 3,16 m Beim Mobilstall müssen insgesamt 10 m2 grüne Fläche je Henne vorhanden sein. Wie kann dadurch das Tierwohl verbes- sert werden? Die mobile Hühnerhaltung bietet die Möglichkeit eines optimalen Auslaufmanagements. Um sich in der Frei- landhaltung vor Greifvögeln zu schützen, nutzen Legehennen überwiegend die Aus- lauffläche im stallnahen Bereich, wodurch diese Flächen stark beweidet werden. Dies beeinträchtigt den Bewuchs, den Boden und das Grundwasser. Durch das regel- mäßige und vor allem rechtzeitige Ver- setzen der mobilen Ställe erhalten Boden und Bewuchs Erholungspausen, sodass unerwünschte Folgen deutlich reduziert werden können. Die Legehennen haben k c o t S e b o d A e w U © / Mobile Hühnerställe können versetzt werden, sodass grüne Flächen für die Hühner und Hähne zur Verfügung stehen JAHRESBERICHT 2020

A B T E I L U N G 4 MOBILITÄT, VERKEHR, STRASSEN Die Straßenbauverwaltung erhält ein neues Gesicht. Die Abteilung 4 des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) trägt seit 2021 ihre neue Bezeichnung: „Mobilität, Verkehr, Straßen“. Damit wird mit der bundesweiten Autobahnreform die Chance einer organisatorischen Neuaufstellung ge- nutzt, mit der die Veränderungen im Verkehrs- und Mobilitätssektor abgebildet werden. Mit der Reform der Autobahnverwaltung hat der Bund seit 2021 die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung der Bundesautobah- nen – die bisherige Auftragsverwaltung der Länder endet. Diese Entwicklung hat organisatorische Veränderungen zur Folge. Äußeres Zeichen der Veränderung ist der neue Abteilungsname, der die neuen Schwerpunkte unserer Arbeit widerspiegelt – aus der bisherigen Straßenbauverwaltung wurde eine Mobilitätsverwaltung. Mit mehr Verkehr sowie verschiedenen Mobilitätsformen und Verkehrsschnittstellen – von Rad über ÖPNV bis hin zum Kraftfahrzeug – steigt auch der Bedarf an passenden Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ko- ordinieren wir zunehmend Mobilitätspakte und streben eine zukunftsorientierte Mobilität an. Auch erhalten neue Antriebsformen mehr gesellschaftliches Gewicht – bei- spielsweise die Elektromobilität und deren Förderung. Alle Themen rund um die Mobilitätspakte, die neuen Antriebsformen sowie Beratung und Förderung kom- munaler Baulastträger bei der Umsetzung ihrer Projekte werden seit 2021 organisatorisch im neuen Referat 45 „Regionales Mobilitätsmanagement“ gebündelt. Die bisher in Referat 45 angesiedelten Aufgaben rund um den Straßenbetrieb und für die Autobahnmeistereien entfallen. Außerdem sind die Autobahngroßprojekte im Referat 47.5 ersatzlos entfallen. Die Zuständigkeit für Planung, Bau und Verwaltung von Bundes- und Lan- desstraßen bleibt beim RPS. Zunehmend rücken auch Themen wie Radschnellwege und Mobilitätspakte in den Fokus unserer Arbeit. MOBILITÄT, VERKEHR UND STRASSEN: DIE VIELFALT IM BLICK Eine gute Infrastruktur ist Grundlage für die Wirtschafts- kraft im Regierungsbezirk Stuttgart. Wir sorgen für sichere Straßen für alle Verkehrsarten inklusive Wirtschaftsver- kehr, den Öffentlichen Personenverkehr, den Rad- und Fußverkehr und den motorisierten Individualverkehr. Mit unserem Referat 46.2 „Luftverkehr und Luftsicherheit“ sind wir landesweit zuständig. Die Abteilung 4 stellt für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Regierungsbezirk eine gute und sichere Infrastruk- tur: auf Bundes- und Landesstraßen, Radwegen, im Öf- fentlichen Personenverkehr (ÖPV) und im Luftverkehr. Mobilität Wir koordinieren Mobilitätspakte im ganzen Regierungs- bezirk mit dem Ziel einer zukunftsorientierten Mobilität. Wir bündeln Verkehrsdaten und beraten und fördern kommu- nale Projekte der digitalen Mobilität. Das Radverkehrsnetz haben wir als Ganzes im Blick – dabei bauen wir selbst Radwege und fördern kommunale Radverkehrsprojek- te. Wir beraten und fördern kommunale Baulastträger bei der Umsetzung eigener Verkehrsinfrastruktur so- wie im ÖPNV. Grundlage für die Förderung bildet das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Verkehr Wir sorgen für Verkehrssicherheit und kümmern uns um die gewerberechtliche Ordnung für Straßen-, Luft-, Schienen- und Radverkehr. Wir sind zuständig für Ausnahmegenehmigungen bei der Straßenver- kehrszulassungsverordnung, Ausweisung von Son- derrouten für Großraum- und Schwertransporte, Ge- nehmigung des Linienverkehrs von Kraftomnibussen in kreisüberschreitenden Verkehrsverbünden und Per- sonenlinienverkehre ins Ausland. Auf Grundlage des 20 JAHRESBERICHT 2020

Die zwei Röhren des Virngrundtunnels liegen 14 Meter auseinander und sind in der Mitte durch einen Quer- stollen verbunden, der vor allem als Fluchtweg dient. Aufgrund der schweren Brandunfälle in Straßentunneln der Alpenländer wurden mögliche Maßnahmen zur Er- höhung der Sicherheit ausführlich untersucht. Gemäß den Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln (RABT) wird ein besonderes Augen- merk auf die Selbstrettung der Verkehrsteilnehmerin- nen und Verkehrsteilnehmer gelegt. Der Virngrundtunnel ist über 30 Jahre alt und entsprach nicht mehr den RABT-Vorgaben. Bei der Sanierungs- und Nachrüstungsmaßnahme wur- den Risse und Schadstellen an der Tunnelinnenschale saniert. Zudem wurde die gesamte Fahrbahn aus Be- ton im Tunnel und in den Tunnelvorfeldern erneuert. Im Anschluss wurde die Fahrbahn durch ein Oberflä- chengrinding optimiert. Dabei trägt eine rund 600 PS starke Fräsmaschine 0,5 Zentimeter Oberfläche ab und erzielt dabei eine raue Oberflächenstruktur. Das sorgt für eine verbesserte Ebenheit und Griffigkeit der Fahrbahn. Zudem kann so Lärm reduziert und die Entwässerung optimiert werden. Die Nachrüstung des Tunnels um- fasste auch den Bau eines Havariebeckens und einer Druckerhöhungsanlage. In Verbindung mit einer neuen Löschwasserleitung unter der neuen Betonfahrbahn er- höht dies den Sicherheitsstandard des Tunnels enorm. Zudem wurde die betriebstechnische Ausstattung bei- spielsweise Videokameras, Lautsprecher, Notrufstationen und Löschwasserhydranten – umfassend ergänzt und erneuert. Auch wurde die gesamte Technik im Tunnel- betriebsgebäude erneuert, was die Überwachung und Steuerung durch die Verkehrsrechnerzentrale in Stuttgart ermöglicht. Bei den Instandsetzungsarbeiten stellte sich heraus, dass zusätzliche Arbeiten erforderlich waren, die mehr Zeit benötigten. Gemeinsam mit den Baufirmen haben wir als zuständige Abteilung jedoch Möglichkeiten gefun- den, den Bauablauf zu optimieren und zu beschleunigen. Damit konnten die Arbeiten in den Tunnelröhren bereits rund sechs Wochen früher als zuletzt geplant erfolgreich abgeschlossen werden. Vor der Verkehrsfreigabe fand noch ein Brandversuch statt, der erfolgreich verlief. Öffentlichkeitsbeteiligung in Pandemie-Zeiten: Ausbau B 27 Aichtal – Leinfelden-Echterdingen Nord l / e h ü R c r a M S P R © Brandschutzprüfung im Virngrundtunnel lernalbkreis in die Metropolregion Stuttgart und an die A 8. Ab Aichtal vereinigt sie sich mit der von Metzingen kommenden B 312 in Richtung Stuttgart. Im Abschnitt zwischen Aichtal und der A 8 ist die B 27 oft überlastet. Der bisherige Straßenquerschnitt mit vier Fahrstreifen ist dieser Verkehrsbelastung nicht gewachsen, sodass ein sechs-streifiger Ausbau erforderlich ist. Der Planungsbeginn befindet sich unmittelbar an der Ver- knüpfung der B 312 mit der B 27 nördlich von Aichtal (An- schlussstelle Aichtal). Das Planungsende liegt nördlich der Halbanschlussstelle Leinfelden-Echterdingen Nord bei der Ortslage Echterdingen. Die Ausbaulänge beträgt rund 9,5 Kilometer. Ziele der Planung sind ein möglichst ungestörter Verkehrsablauf während der Bauzeit, eine geringe Flächeninanspruchnahme und ein adäquater Lärmschutz. Zum Auftakt des Bürgerdialogs im Rahmen der frühen nichtförmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung hatte das RPS die verschiedenen Varianten für die jeweilige Gemarkung in zwei Bürgerinformationsveranstaltungen präsentiert. Diese fanden zwar vor Ort in Filderstadt und Leinfel- den-Echterdingen statt, pandemiebedingt jedoch mit begrenzter Teilnehmerzahl und zusätzlicher Live-Über- tragung im Internet. So konnten Bürgerinnen und Bürger sowohl online als auch vor Ort Fragen stellen und über die Planung diskutieren. Die jeweiligen Präsentationen sowie die Lagepläne zu den einzelnen Varianten können auf der Projektseite des RPS beim Referat 44 „Straßen- planung“ heruntergeladen werden. Die zwischen Balingen und Stuttgart weitgehend auto- bahnähnlich ausgebaute B 27 ist eine Haupterschlie- ßungsachse für den Regional- und Fernverkehr von den Oberzentren Tübingen/Reutlingen sowie den Zol- Die bei den Bürgerdialogen gestellten Fragen und die ent- sprechenden Antworten werden als Fragen-Antworten- Liste (FAQ) auf die Projektseite des RPS-Internetauftritts hochgeladen. n 22 JAHRESBERICHT 2020

BÜNDELUNGSFUNKTION DES REGIERUNGSPRÄSIDIUMS STUTTGART AM BEISPIEL DER INTERKOMMUNALEN GARTENSCHAU IM REMSTAL FÖRDERPROGRAMME DES LANDES Zuschlag und Aufnahme in Landesprogramm „Natur in Stadt und Land“ Landesgartenschauen und Gartenschauen sind wichtige Stadtent- wicklungsprojekte. Sie tragen dazu bei, die Lebensqualität in Städten und Gemeinden zu steigern und grüne Räume zu schaffen. Außerdem initiieren sie bürgerschaftliches Engagement. Erhält eine Kommune den Zuschlag für eine (Landes-)Gartenschau, wird sie in das Lan- desprogramm „Natur in Stadt und Land“ aufgenommen. Sie wird gleichzeitig auch in andere Förderprogramme bevorzugt integriert. Die Abteilungen des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) unter- stützen die Kommunen mit ihrem Fachwissen, beraten über Förder- möglichkeiten und bringen diese in ein gemeinsames Konzept. Die Kommunen können dann die entsprechenden Förderanträge beim RPS stellen. Die RPS-Fachabteilungen bewerten diese und führen die förderfähigen Maßnahmen durch. Ist eine Maßnahme förderfä- hig, wird die Förderung durch das RPS entsprechend durchgeführt. So konnten bei der Remstalgartenschau 2019 alle 16 Austragungs- gemeinden verschiedenste passgenaue Maßnahmen realisieren. Naturspiel am Wasser Remseck am Neckar Remsterrassen Neubau Steinzeitmuseum Neckar Waiblingen Stuttgart Fellbach Korb Schwabenland- hallenpark Kernen im Remstal Weinstadt Straßen- Rad- und sanierungen Fußwegbrücke 24 JAHRESBERICHT 2020

FÖRDERVOLUMEN 2020 AUSGEWÄHLTE FÖRDERPROGRAMME a b Pakt für Integratio n Integrations m anage m e nt 82,1 M io. € 18,7 Mio. € Feuerwehrförderung p S u f ö r d r g a m m n - o r t s t ä t t e p r o e r u s n g . € g n e r u 6 , 6 M i o 1 1 4 , 3 M i o . € Stä dte b a u f ö r d Strukturv erb e s s e r u 4 7,9 M i o . € ländlich er R a u m in kl. E L n g R F ö r d e r u n g k o m m u n a l e r u n d F u ß v e r k e h r 8 , 6 M i o . € R a d - K r a n k e n h a u s f ö r d e r u ng 5 5 5 M i o . € t o c k s i c h s s u A g l e 4 , 8 M i o . € 2 d n g n Agrarinvestitio n s- u Agrarm arktförd e r u 22,4 M i o . € K € g n u r e 7 M i o . ult u rf ö r d 4 2,8 Mrd. 26 JAHRESBERICHT 2020

A B T E I L U N G 5 UMWELT Umwelt – was ist unter diesem Begriff genau zu verstehen und was hat das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) damit zu tun? Als Umwelt können alle Faktoren betrachtet werden, die auf die Lebewesen Mensch, Tier und Pflanze einwirken. So vielfältig diese Faktoren sind, so vielfältig sind auch die Aufgaben unserer Abteilung. Diese lassen sich in die drei fachlichen Themenberei- che Naturschutz, Boden- und Gewässerschutz sowie Immissionsschutz gliedern. Doch hierunter verbirgt sich sehr viel mehr. WIR SCHÜTZEN MENSCH, TIER UND NATUR Das Aufgabenfeld Naturschutz und Landschaftspflege ist in unseren Referaten 55 „Naturschutz – Recht“ und 56 „Naturschutz und Landschaftspflege“ daheim. Im Vor- dergrund stehen die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Landschaft. Dazu tragen die Ausweisung von Naturschutzgebieten sowie die Pflege und Entwicklung von Fauna-Flora-Habitat- und Vogelschutzgebieten im Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Union bei. Außerdem wird die Naturschutzverwaltung des RPS in Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zu Land- schaftseingriffen und deren Ausgleich sowie in der Regio- nal- und Landesplanung hinzugezogen. Die Mit- arbeitenden überwachen außerdem den Handel und Besitz geschützter Tiere und tragen dem Artenschutz – auch durch die Beratung der Stadt- und Landkreise bei des- sen Vollzug – Rechnung. Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Landschaft stehen im Vordergrund. In den Referaten 52 „Gewässer und Boden“ sowie 53.1 und 53.2 „Gewässer I. Ordnung, Hochwasserschutz und Gewässerökologie“ steht der Schutz von Gewässern und Boden im Vordergrund. Beides dient der Natur, wirkt sich jedoch auch unmittelbar auf wichtige Lebens- grundlagen des Menschen wie die Landwirtschaft und die Trinkwasserversorgung aus. Doch Gewässer bergen auch Gefahren, denen wir als zuständige Referate der Umweltabteilung mit Schutzmaßnahmen vor Hochwas- serschäden begegnen. Durch Maßnahmen zur Verbes- serung der Gewässerökologie wie auch eine naturnahe Gewässerunterhaltung sorgen wir außerdem dafür, dass unsere Flüsse wieder ein Lebensraum für zahlreiche Tiere und Pflanzen werden. Im Bereich Industrie beschäftigen sich Mitarbeitende unserer sechs Industriereferate 54.1 bis 54.6 damit, er- hebliche Auswirkungen von Industrieanlagen auf alle Lebewesen zu verhindern. Die Industriereferate ertei- len immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für In- dustrieanlagen und überwachen diese hinsichtlich der Luftreinhaltung, der Abfallverwertung/-entsorgung und der Abwasseraufbereitung. Daneben kümmern sie sich um den Schutz der in den Betrieben Beschäftigten vor schädlichen Einwirkungen (Arbeitsschutz) sowie den Schutz aller vor Unfällen in gefährlichen Anlagen und vor schädlichen Auswirkungen ionisierender Strahlen in medizinischen und technischen Einrichtungen. Um diesen vielfältigen Aufgaben der Abteilung 5 ge- recht zu werden, arbeiten viele Menschen mit unter- schiedlichen fachlichen Ausbildungen sowohl im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich als auch im Verwaltungsbereich zusammen. Referat 51 „Recht und Verwaltung“ unterstützt sie als Grundsatzreferat der Abteilung mit Informationstechnik und sorgt für die Koordination und Finanzierung der Aufgaben. Regina Stark: in zehn Schritten zum kommunalen Starkregen risikomanagement Ein Schwerpunkt der Wasserreferate 52, 53.1 und 53.2 ist das Hochwasser. Die Starkregen- ereignisse haben in den vergangenen Jahren spürbar zugenommen – und dadurch auch die Starkregenschäden. Seit 2016 fördert das Land das kommunale Starkregenrisikomanagement. Trotzdem werden viele Kommunen erst aktiv, wenn große Schä- den entstanden sind. Regina Stark steht den Kommu- nen nun auf dem komplexen Weg zum kommunalen 28 JAHRESBERICHT 2020

Branchenvielfalt reicht dabei von A wie Automobilher- stellung über Chemieanlagen, Deponien, Gießereien, Recyclingbetriebe, Sprengstofflager bis Z wie Zucker- produktion. Doch auch weitere Sonderaufgaben wie Luftreinhaltepläne (deshalb darf der alte Diesel nicht mehr überall fahren), Lärmaktionspläne, der Heimarbei- terschutz, der Mutterschutz und Strahlenschutz (deshalb waren wir schon vor Ihnen beim Zahnarzt) stehen auf unserer Agenda. Prüfung, Wartung und Instandhaltung stattfinden, Schutz- einrichtungen vorhanden und Abluftfilter nach dem Stand der Technik installiert sind. Auch Beschwerden können nicht allein vom Schreibtisch aus bearbeitet werden. Nun läuft nicht immer alles reibungslos. Dann gilt es, Unfälle, Störungen und Schadensfälle zu untersuchen und Ver- besserungen – auch mal nachdrücklich – zu verlangen, um Wiederholungen auszuschließen und Mensch und Umwelt zu schützen. Wenn Sie sich jetzt einen öden Bürojob vorstellen, täu- schen Sie sich, denn der spannendste Teil unserer Arbeit findet vor Ort statt. Wir prüfen, ob Genehmigungsauflagen erfüllt sind, Grenzwerte eingehalten werden, regelmäßige Gesetzliche Vorgaben, betriebliche Notwendigkeiten und nachbarschaftliche Ansprüche in Einklang zu bringen, ist für uns Herausforderung und Ziel. Nicht zuletzt, damit Sie gut durch den Tag kommen. n AUTOMOBILHERSTELLER SETZEN AUF E-MOBILITÄT Zwei von drei großen Automobilherstellern im Regierungsbezirk Stuttgart haben ihre Standorte für die Produktion von elektrobetriebenen Fahrzeugen ausgebaut. Dazu waren in den Werksstand- orten eine Vielzahl von Änderungen kleineren und größeren Umfangs erforderlich. Das Referat 54.4 „Industrie Schwerpunkt Arbeitsschutz“ des RPS hat die Vorhaben immissionsschutzrechtlich genehmigt. Beispielhaft werden zwei dieser Projekte vorgestellt: Für den Porsche e-Sportwagen Taycan wurde am Traditionsstandort Zuffenhausen eine mit neu- ester Technologie ausgestattete Lackieranlage gebaut. Besonders herausfordernd waren im Ge- nehmigungsverfahren die Lage in sensibler Nachbarschaft und der hohe Zeitdruck. Noch während der Bauphase wurden Projektänderungen vorgenommen, die Änderungen der Genehmigung erforderlich machten. Neben der Lärm- und Luftbelastung war auch die Nähe zum Heilquellen- schutzgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart zu berücksichtigen. Die Anlage wurde schlussendlich in kürzester Zeit und ohne Einsprüche aus der Nachbarschaft genehmigt und errichtet. Ausschlag- gebend hierfür war unter anderem die frühe Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren, auf die das RPS schon in den ersten Vorgesprächen mit der Porsche AG Wert gelegt hatte. Ein Meilenstein der Produktion 4.0 Ein gewaltiges Bauwerk ziert seit Kurzem den westlichen Stadtrand der Stadt Sindelfingen. Dort ist die neue Montagehalle der Daimler AG für Fahrzeuge mit elektro- und konventionellen Antrieben unter dem Begriff „Factory 56“ entstanden. Das Gebäude mit einer Größe von bis zu 400 x 600 Meter und damit einer Brutto- fläche von über 30 Fußballfeldern ist eine der größten offenen Produktionshallen in Europa. Zur Einsparung von Energie und unter Nutzung der bereits versiegelten Parkplatzfläche des Sindelfinger Produktionswerkes wurde auf einer Ebene gebaut. Zudem wird hier ein Meilen- stein der Produktion 4.0 verwirklicht. Die Verknüpfung von Kundenwunsch, Logistik, Montage und Flexibilität – die mit hohen Ansprüchen an die dort tätigen Menschen verbunden sind – lässt bereits einen Blick in zukünftige Produktionsabläufe der Automobilindustrie zu. Menschliche Fehler bei der Montage werden durch technologische Unterstützung quasi vermieden, die Ergonomie für die Beschäftigten wird in den Vordergrund gestellt, hunderttausende von Modellvarianten werden hochflexibel produziert und mit neuesten Technologien ausgestattet. Im Genehmigungsverfahren waren die Hallendimension, die damit verbundene Sicherheit der Beschäftigten, der Brandschutz und die neuen Technologien, vor allem auch im Umgang mit den Batterien, neue Herausforderun- gen für uns als RPS. 30 JAHRESBERICHT 2020

A B T E I L U N G 7 SCHULE UND BILDUNG Wir als Abteilung 7 „Schule und Bildung“ des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) sind mit sechs Referaten zuständig für knapp 2.000 Schulen im Regierungsbezirk – rund 1.450 öffentli- che und rund 550 in freier Trägerschaft. Unsere Tätigkeitsschwerpunkte sind vielfältig: Wir be- arbeiten alle schulrechtlichen Fragestellungen ebenso wie die personalrechtlichen. Zu unseren Kernaufgaben gehört auch die Schulaufsicht – wir sind bei Beschwerden oder Missständen ge- fordert. Dabei ist es uns wichtig, durch ein professionelles Beschwerde- und Konfliktmanagement Probleme möglichst zeitnah zu bearbeiten und für alle Beteiligten angemessene Lösungen zu finden. Kooperationsbereitschaft und Kompromissorientierung aller sind hierfür Voraussetzung. An den Schulen in unserem Bezirk sind etwa 45.000 Lehrkräfte beschäftigt, für die wir zuständig sind. Diesen Personalkörper verwalten wir. Wir sorgen also dafür, dass im Rahmen der zur Ver- fügung stehenden Ressourcen zu Beginn des Schuljahrs die passenden Lehrerinnen und Lehrer an der passenden Schule ihren Dienst aufnehmen beziehungsweise fortsetzen. Jeder Ruhestand, jede Neueinstellung oder Verbeam- tung, jede Abordnung und jede Versetzung wird bei uns behandelt. So haben wir im Jahr 2020 rund 1.350 Neueinstellungen verfügt und knapp 24.000 Anträge auf Änderungen bei der Beschäftigung bearbeitet. In unseren drei Schulreferaten steht die Begleitung der Schulen bei ihren Organisationsentwicklungsprozessen ebenso im Mittelpunkt wie die Gewinnung und Beglei- tung von Führungspersonal. Auch die Aufsicht bei der Durchführung von zentralen Abschlussprüfungen ist ein wichtiges Arbeitsfeld. Zu unserer Abteilung gehört auch die Außenstelle des Landeslehrerprüfungsamts des Kul- tusministeriums sowie die landesweite Anerkennungs- stelle für ausländische Schulzeugnisse. Dies soll Ihnen einen ersten Einblick in unsere große Aufgabenpalette geben. GEWINNUNG UND AUSWAHL VON NEUEN SCHULLEITERINNEN UND SCHULLEITERN Wenn in einer Kommune oder einem Landkreis eine Schulleitungsstelle neu zu besetzen ist, ist das für Eltern, Gemeinde- oder Kreistagsmitglieder, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte eine wichtige Sache: Wer wird die Geschicke der Schule, die für das gesellschaftliche Leben im Ort so wichtig ist, künftig lenken? Vielleicht treibt manche sogar die Sorge um, dass die Stelle nicht zeitnah wiederbesetzt werden kann. Denn immer mal wieder heißt es: Eine Tätigkeit als Schulleitung sei unattraktiv, niemand wolle es werden, es gäbe deshalb sehr viele offene Leitungsstellen. Vielleicht kennen auch Sie diese Schlagzeilen – verbunden mit Aussagen wie: die Bezahlung sei nicht angemessen, die Verwaltungstätigkeiten haben zu- und die pädagogischen Aufgaben abgenommen, schulferne rechtliche Fragestel- lungen seien vermehrt zu bearbeiten, die Schülerschaft werde immer heterogener und die Schulen seien darauf nicht vorbereitet, die Eltern würden immer klagefreudiger, der Lehrermangel erschwere das qualitätsvolle Arbeiten und man habe nicht genügend Gestaltungsspielraum und Ressourcenverantwortung vor Ort. Es stimmt, dass es auch in unserem Regierungsbezirk einzelne Schulleitungsstellen gibt, die noch nicht wieder- besetzt sind. Allerdings sind es wenige, und es gibt dafür auch strukturelle Gründe, die einer näheren Betrachtung bedürfen: Ähnlich wie beim Fachkräftemangel in der deutschen und europäischen Wirtschaft gibt es auch im schulischen Bereich strukturbedingte Faktoren, die uns bei der Nachbesetzung von Schulleiterstellen derzeit besonders fordern: Die Altersstruktur in der Schulland- schaft und auch bei Schulleitungen bringt es mit sich, dass wir noch nie so viele Schulleiterstellen nachzube- setzen hatten wie in den vergangenen fünf Jahren. Wir sprechen noch immer von der Pensionierungswelle, die daraus resultiert, dass die damals starken Einstellungs- jahrgänge nun im ruhestandsfähigen Alter sind. Allein im Schuljahr 2019/20 führten wir 121 Schullei- tungsbesetzungsverfahren durch, dazu kommen noch die stellvertretenden Schulleitungen und Konrektorate sowie Abteilungsleitungen bei den Gymnasien und Beruflichen Schulen. Diese hohe Zahl zeigt deutlich, dass in diesen Jahren mehr Schulleitungen als sonst das Pensionsalter 32 JAHRESBERICHT 2020

ANFORDERUNGSPROFIL SCHULLEITERINNEN UND SCHULLEITER ANFORDERUNGSPROFIL SCHULLEITERINNEN UND SCHULLEITER Informieren, kommunizieren, repräsentieren Planen, organisieren, verwalten Lernzeit gestalten, beraten, beurteilen Darstellung basierend auf dem Anforderungsprofil des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Steuern, initiieren, motivieren, innovieren Kooperieren, delegieren, instruieren ... R T Ä T I G KEITEN Schulische Kooperations- partner Schule als Organisation Personal E D L E F S G N U L D N A H K O M P E T E N Z E N Sach- kompetenz Sozial- kompetenz Personal- kompetenz Das Bewerbungsverfahren Lernen und Lehren Vorweg sei es gesagt: Die Ge- schicke einer Schule hängen in hohem Maße von der Person der Schulleiterin/des Schulleiters ab. Des- halb geht bei der Auswahl einer neuen Schulleitung Qualität vor Schnelligkeit. Es lohnt sich, Zeit zu investieren, die richtige Per- son zu finden und gemeinsam mit Schulträger und Schulkonferenz auszuwählen. Ja, wir machen das ge- meinsam, wenn auch mit verteilten Rollen und Kompe- tenzen: Seit das Schulleiterbesetzungsverfahren 2014 landesweit neu konzipiert wurde, ist je eine Vertretung der Schulkonferenz und des Schulträgers Mitglied der Besetzungskommission. Auch die Chancengleichheitsbe- auftragte sowie die Schwerbehindertenvertretung haben die Möglichkeit, dabei zu sein. Doch der Reihe nach: Wir schreiben die Schulleitungsstellen meist im Zeitraum von Juli bis September aus, daran schließt sich ein drei- wöchiger Bewerbungszeitraum an. Nach Sichtung der Bewerbungen fordern wir bei der jetzigen Dienststelle dienstliche Beurteilungen an und terminieren das Ver- fahren zusammen mit den Mitgliedern der Kommission. Auch zwei Personen aus dem RPS gehören federführend dieser Kommission an. Das Verfahren ist aufwändig, weil die für eine Schulleitungstätigkeit erforderlichen Kompetenzen valide geprüft werden sollen. Es besteht aus den Modulen: Unterrichtsanalyse, Bearbeitung ei- ner schwierigen schulischen Alltagssituation, einer Prä- sentation und einem strukturierten Bewerbergespräch. Nach Durchführung aller Module verschriftlichen wir die SCHULLEITERIN UND SCHULLEITER ALS FÜHRUNGSPERSON Ergebnisse und leiten sie den Kommissionsmitgliedern zu. Die Bewerberin/der Bewerber stellt sich auch dem Schulträger, beispielsweise im Kreis- oder Gemeinderat oder im Schulausschuss, und der Schulkonferenz per- sönlich vor. Der Besetzungsvorschlag der Kommission wird dann der Schulkonferenz und dem Schulträger zur Stellungnahme zugeleitet. Stimmen diese zu, leiten wir diesen Besetzungsvorschlag im Bereich der Gymnasien und der Beruflichen Schulen dem Kultusministerium als Konsensentscheidung vor. Sollte der äußerst seltene Fall eintreten, dass ein Gremium sich gegen den Vorschlag ausspricht, wird dem Kultusministerium der Dissens vorgelegt, mit der Bitte um Entscheidung. Wir machen dann auch einen Vorschlag, wie aus unserer Sicht eine konsensuale Situation vor Ort hergestellt werden könnte. Bei Grund-, Werkreal-, Haupt-, Real-, Gemeinschafts- schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren entscheidet über die Besetzung das RPS, mit Ausnahme eines Dissensfalles: Dann obliegt dem Ministerium die Entscheidung. Sobald diese ge- troffen wurde, wird das Ergebnis den unterlegenen Per- sonen mitgeteilt. Diese haben dann zwei Wochen Zeit, 34 JAHRESBERICHT 2020

A B T E I L U N G 8 LANDESAMT FÜR DENKMALPFLEGE Das landesweit zuständige „Landesamt für Denkmalpflege“ (LAD) ist als Abteilung 8 im Regie- rungspräsidium Stuttgart (RPS) angesiedelt. Das LAD ist mit seiner Expertise in ganz Baden- Württemberg gefragt. Im LAD arbeiten Expertinnen und Experten mit den unterschiedlichsten Spezialisierungen und technischen Ausstattungen in den Referaten 81 „Recht und Verwaltung“, 82 „Denkmalfachliche Vermittlung“, 83.1 bis 83.3 „Bau- und Kunstdenkmalpflege“ sowie 84.1 und 84.2 „Archäologische Denkmalpflege“. Beschäftigt sind Zeichnerinnen und Zeichner, Naturwis- senschaftlerinnen und -schaftler verschiedener Fachrichtungen, Ingenieurinnen und Ingenieure, Historikerinnen und Historiker, Fotografinnen und Fotografen, EDV-Expertinnen und Experten sowie viele andere Fachleute. Die meisten Beschäftigten haben eine Ausbildung in Archäologie, Kunstgeschichte, Architektur oder Restaurierung. Auch 2020 hielt der Bauboom im Land ungebrochen an, sodass das LAD vielen Denkmaleigentümerinnen und -eigentümern sowie Investoren mit Rat und Tat zur Seite stand. Unter Beachtung der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln fanden deshalb nicht verschieb- bare Ortstermine der Bau- und Kunstdenkmalpflege, die Untersuchungen der Inventarisation, die notwendigen archäologischen Sondage-Arbeiten sowie die regel- mäßige Kontrolle der von Dritten durchgeführten ar- chäologischen Rettungsgrabungen statt. Während der Sommermonate, als auch das pandemische Geschehen zurückgegangen war, konnten auch die Forschungsgra- bungen des Deutsche Forschungsgemeinschafts (DFG)- Projekts Heuneburg durchgeführt werden. BETTELBÜHL: NEUES KAMMERGRAB/BLOCKBERGUNG Etwa 2,5 Kilometer südsüdöstlich des bedeutenden frühkeltischen Machtzentrums an der Heuneburg liegt in der Donauebene die aus sieben Hügeln bestehende Bettelbühlnekropole. 2005 wurde bei Geländebegehungen im Areal eines der Hügel eine mit Goldfolie ummantelte Bronzefibel (Ge- wandspange) entdeckt, die an die Oberfläche gepflügt worden war. Wie eine daraufhin initiierte Ausgrabung ergab, stammte die Fibel aus dem Grab eines zwei- bis vierjährigen Kindes, das unter anderem mit einer weiteren derartigen Fibel und zwei kostbaren filigran verzierten Anhängern aus Gold bestattet worden war. Zwei weitere Hügelgräber der Bettelbühlnekropole wurden ein Jahr später untersucht. Europaweite Aufmerksamkeit erlangte der Fundplatz, als hier im Jahr 2010 der Großteil des Grabhügels, aus dem das Kindergrab stammt, systematisch durch das LAD untersucht wurde und die spektakuläre Blockbergung der reich mit einzigartigen Objekten aus Gold, Bernstein und Bronze versehenen Fürstin vom Bettelbühl gelang. Die Datierung mittels Jahresringzählung anhand der erhaltenen Eichen- und Tannenhölzer der Grabkammer ergab zweifelsfrei, dass die vornehme Dame im Winterhalbjahr 583/582 v. Chr. bestattet worden war. Seit 2018 wird ein weiterer Großgrabhügel der Nekropole im Rahmen eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Projektes untersucht. Annähernd im Zentrum des Hü- gels stießen wir auf den äußeren Bereich der Grabgrube. Beim vorsichtigen flächigen Abtiefen kam die eigentliche Holzgrabkammer zutage. Die Hölzer der Kammerwand waren teils noch gut erhalten. Um die Befunderhaltung innerhalb des Grabes beurteilen zu können, wurde ein 1,3 Meter breiter, West-Ost verlaufender Sondageschnitt abgetieft, bis die ersten Funde zu Tage traten. Besonders auffällig war das zahlreiche Vorkommen von organischem Material (Hölzer und kleine Geflechte). Die Erhaltung der Konstruktionshölzer sowie weiterer aus Holz und orga- nischen Materialien bestehender Fundstücke stellt einerseits einen Glücksfall dar. Andererseits zeigte sich bei den Untersuchungen, dass diese seltenen und wissenschaftlich außergewöhnlich 36 JAHRESBERICHT 2020

AUCH 2020 HABEN WIR KULTURELL WERTVOLLES GEBORGEN UND VERMITTELT Denkmalpflegerische Themen für die Öffentlichkeit: Tag des offenen Denkmals Während unsere praktische Arbeit weitgehend reibungs- los auch im Corona-Jahr 2020 fortgesetzt werden konnte, stellte uns der dritte Aufgabenbereich des LAD (neben der Bau- und Kunstdenkmalpflege sowie der Archäolo- gischen Denkmalpflege), die Vermittlung denkmalpfle- gerischer Themen in der Öffentlichkeit, vor besondere Herausforderungen. Üblicherweise veranstalten wir Buchpräsentationen, Ausstellungen, von der Presse begleitete Ortstermine, Messeauftritte, Urkundenüber- gaben, Festakte usw. Sie mussten 2020 leider ausfallen oder konnten nur mit stark reduzierter Teilnehmerzahl und aufwändigen Hygiestandards stattfinden. Für den Fixpunkt im denkmalpflegerischen Jahr, den Tag des of- fenen Denkmals (TdoD), wurde deshalb im vergangenen Jahr ein neues Format gewählt: eine digitale Veranstal- tung. In Kooperation mit der Stadt Karlsruhe produzierten wir zahlreiche filmische Denkmalporträts, die auch jetzt noch im Netz abrufbar sind. Hier zeigen sich Chancen und Grenzen des digitalen Formats gleichermaßen. Ein Gewinn ist sicherlich die Möglichkeit, in Ruhe und aus der Ferne jederzeit die Denkmale besichtigen zu können. Es fehlen jedoch die unmittelbare Begegnung, die Haptik eines Originals, seine nur vor Ort erfahrbare Aura. Es fehlen außerdem der direk- te spontane Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie deren Feedback. Auch wenn wir den digitalen TdoD des Jahres 2020 als Erfolg ver- buchen und uns freuen, dass er trotz der Pandemie stattfin- den konnte, so hoffen wir doch sehr, dass dies eine einmalige Erfahrung bleibt. Erforschen und Erhalten ISBN-10: 379951497X Gesamtüberblick 2019 der Bau- und Kunstdenkmalpflege Auch 2020 erarbeiteten wir un- sere umfangreichen Arbeits- berichte für das Vorjahr 2019. In der Archäologischen Denk- malpflege blicken wir mit den Archäologischen Ausgrabun- gen dabei auf eine Publika- tionstradition seit Beginn der 1980er-Jahre zurück. Diese jährlich erscheinenden reichbebilderten Jahresrückbli- cke sind seit Jahrzehnten – über die Bundeslandgrenzen hinaus – unverzichtbare Nachschlagewerke für die Fach- welt und die archäologisch interessierte Öffentlichkeit. 2020 legt nun, diesem Beispiel folgend, auch die Bau- und Kunstdenkmalpflege zum zweiten Mal mit „Erforschen und Erhalten“ einen Gesamtüberblick über ihr Wirken im Vorjahr vor. Dieser zweite Band widmet sich ihren vielfältigen Arbeitsgebieten, ihren traditionellen und neu entwickelten Arbeitsmethoden sowie beispielhaf- ten Ergebnissen ihrer Arbeit. Erforschen und Erhalten sind die beiden Kernaufgaben der Denkmalpflege: Dem kulturellen Erbe mit moderner Wissenschaft auf die Spur zu kommen, seinen Denkmalwert zu bestimmen und einen professionellen konservatorischen Umgang mit ihm zu pflegen. Im ersten Band für 2018 zeigen über 60 reich bebilderte Beiträge die enorme Bandbreite an Kulturdenkmalen unterschiedlichster Gattungen. Sie demonstrieren die differenzierten Maßnahmen und komplexen Fragestellungen, mit denen sich Denkmal- pflegerinnen und Denkmalpfleger tagtäglich befassen. Auch der zweite Band 2019 bietet einen exklusiven Blick hinter die Kulissen der Denkmalpflege und eine Übersicht auf die reiche Denkmallandschaft Baden-Württembergs. Der dritte Band 2020 ist in Vorbereitung. Er wird wieder Beispiele der Alltagsarbeit sowie Sonderprojekte der Bau- und Kunstdenkmalpflege des Hauptsitzes in Ess- lingen und der Dienstsitze in Tübingen, Karlsruhe und Freiburg öffentlichkeitswirksam präsentieren. Das Zelt Gottes unter den Menschen Die Inventarisation der Bau- und Kunstdenkmalpflege in unserem Referat 83.1 „Bau- und Kunstdenkmalpflege: Inventarisation“ erforschte in den vergangenen Jah- ren landesweit systematisch den Kirchenbau der Nach- kriegsmoderne. Über 1.000 Kirchen wurden in den 1960er und 1970er-Jahren erbaut, wovon rund 150 Objekte als Kulturdenkmale klassifiziert wurden. Dazu gehört auch ein Bau des Architekten Rainer Disse von 1963-65. Die Kirche verkörpert als kühn geformtes Kreuzzelt die ex- pressiv-plastische Strömung im Kirchenbau dieser Zeit. In den 1960er-Jahren verbreitete sich unter Architekten und Gemeinden ein neues Verständnis von Kirchenarchi- tektur, das sich vom traditionellen Bild eines Langhaus- baus mit schmalem Chor und hohem Turm löste und für neue Gestaltungsprinzipien öffnete. Eine der zentralen Spielarten modernen Formwillens war die Erschaffung bewohnbarer Bilder, die den Betrachterinnen und Be- trachtern assoziativ eine überzeugende Vorstellung der Bedeutung und des Sinns und Zwecks eines Sakralbaus vermittelt. Für die von Krieg und Vertreibung gezeichne- ten Gemeinden der frühen Nachkriegszeit gewährte das Bild des Zelts, das für das „pilgernde Gottesvolk“ steht, 38 JAHRESBERICHT 2020

A B T E I L U N G 9 LANDESGESUNDHEITSAMT Das Landesgesundheitsamt (LGA) Baden-Württemberg ist als fachliche Leitstelle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) während der COVID-19-Pandemie 2020 sehr stark in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Organisatorisch ist das LGA als Abteilung 9 in das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) eingegliedert. Es nimmt seine Aufgaben landesweit wahr. Das multidisziplinäre Team der Task Force aus den Referaten des LGA, das im Bedarfsfall im Kompetenzzentrum Gesundheitsschutz agiert, demonstriert aktuell anschaulich die Bedeutung des ÖGD. Derzeit besteht das LGA aus sechs Fachreferaten, die gemeinsam engagiert für Ba- den-Württemberg in allen bevölkerungsbezogenen Gesundheitsdisziplinen arbeiten: Referat 91 „Recht und Verwaltung, Grundsatzangelegenheiten, Qualitätsmanagement“, Referat 92 „Ge- sundheitsschutz und Epidemiologie“, Referat 93 „Hygiene und Infektionsschutz“, Referat 94 „Gesundheitsförderung, Prävention, Gesundheitsberichterstattung, Gesundheitsplanung“, Re- ferat 95 „Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie, Approbationswesen“ und Referat 96 „Arbeitsmedizin, Staatlicher Gewerbearzt“. Als Dreh- und Angelpunkt zwischen Behörden, Politik und Wissenschaft nimmt das LGA mit seiner fachlichen Expertise eine wichtige Beraterfunktion wahr. Eine zen- trale Aufgabe ist die Erkennung, Verhütung und Bekämp- fung von Infektionskrankheiten. Neben der Meldestelle, die infektionsbedingte Erkrankungshäufungen anhand von Labor- und Meldedaten identifiziert und die unteren Gesundheitsbehörden bei der Eindämmung unterstützt, verfügt das LGA zu diesem Zweck auch über einen ak- kreditierten Laborbereich, der durch eine externe Stelle zertifiziert ist. In diesem werden für den ÖGD humanmedizinische und Umweltproben untersucht, eigene Studien durchgeführt und Diagnostikme- thoden entwickelt. Das LGA erstellt regel- mäßig Berichte über die gesundheitliche Lage der baden-württembergischen Be- völkerung und entwickelt Konzeptionen zur Prävention, Gesundheitsförderung und zur Qualitätssicherung im ÖGD. Diese Angebote richten sich an Akteure aus Politik und Verwaltung, Fachkräfte aus Medizin, Pflege und wei- teren Gesundheitsberufen sowie an die interessierte Öffentlichkeit. Das Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie, Approbationswesen trägt durch seine Betreuung der akademischen Heilberufe und der Gesundheitsfach- und Pflegeberufe ebenfalls zur Gesunderhaltung der Bevölkerung und Patientensicherheit bei. Es prüft die erbrachten Leistungen und erteilt Absolventen die um- fassende Berufszulassung. „Gesunde Bürger sind die beste Anlage, die ein Land haben kann.“ Winston S. Churchill Der Staatliche Gewerbearzt beziehungsweise die Staatli- che Gewerbeärztin beschäftigt sich mit der Gesundheits- erhaltung in der Arbeitswelt, indem er beziehungsweise sie Institutionen, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeits- sicherheit berät. Gesundheit beschränkt sich hier jedoch nicht nur auf Infektionsschutz, dem Schutz vor übermä- ßiger chemischer und physikalischer sowie körperlicher Belastung, sondern beinhaltet auch die psychischen Anforderungen am Arbeitsplatz. Mit Einrichtung der Kom- petenzstelle für Arbeitspsycholo- gie wird dem gesamtheitlichen Ansatz des Gesundheitsbegriffs Rechnung getragen. Der Aus-, Fort- und Weiterbil- dungsbereich für Hygiene am LGA ist bundesweit für sein breit gefächertes Angebot an praxis- orientierten Lehrgängen und Do- zentinnen und Dozenten, die als Expertinnen und Experten ihres Gebiets gelten, bekannt. Vor allem medizinisches Personal schätzt es, sich hier immer auf dem aktuellsten Stand weiterzubilden und so die Sicherheit der Patienten und des Personals selbst zu gewährleisten. Mit der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 setzt das LGA seinen Anspruch um, die Qualität der Leistungen in diesem wichtigen Bereich zu sichern und kontinuierlich zu verbessern. Neben den hoch spezialisierten Expertinnen und Exper- ten des LGA, spielt der Querschnittsbereich mit seinen vielfältigen Aufgaben eine wichtige Rolle. 40 JAHRESBERICHT 2020

LEITUNG Abteilungspräsident Dr. Gottfried Roller MITARBEITENDE 190 REFERATE 6 SCHWERPUNKTE Gesundheitsschutz, Gesundheitsberichterstattung, Public Health: Prävention und Gesundheitsförderung, Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie, Approbationswesen, Arbeitsmedizin, Staatlicher Gewerbearzt/Staatliche Gewerbeärztin WEITERE INFOS www.rp-stuttgart.de > Über uns > Abteilungen > Abteilung 9 www.gesundheitsamt-bw.de AUCH IN DER KRISE DIE GESUNDHEIT ALLER IM BLICK Die Corona-Krise hat das Bewusstsein für Hygienemaß- nahmen geschärft. Um dem Rechnung zu tragen, hat der Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung unter Ein- haltung eines vom zuständigen Gesundheitsamt geprüf- ten Hygienekonzepts seine bereits lange ausgebuchten Kurse überwiegend abhalten können. Außerdem wurde das Angebot noch erweitert: In Zusammenarbeit mit der Hochschule der Polizei wurden Kurse für Polizei- beamtinnen und -beamten zum sicheren Umgang mit COVID-191-Verdächtigen durchgeführt. Eine Infektion mit SARS-CoV-2 kann neurologische Spätfolgen nach sich ziehen. Um die Anerkennung einer Infektion mit COVID-19 als Berufskrankheit bei Mitarbeitenden aus dem Gesundheitssektor kümmern sich die Mitarbeitenden des staatlichen Gewerbearztes im Referat 96. Es geht dabei um die Sicherung der Ver- sorgung sofern Langzeitschäden auftreten, zum Beispiel die Anerkennung einer Berufsunfähigkeit. Die Corona-Krise hat jedoch nicht nur starke Auswirkun- gen auf die medizinischen Berufe. Beinahe alle Berufs- tätigen haben in diesem Jahr eine Veränderung ihres Arbeitsumfeldes wahrgenommen. Diese kann unter Umständen zu psychischen Belastungen führen. Um Arbeitgeber bei diesem komplexen Thema – nicht nur unter Pandemiebedingungen – zu unterstützen, wurde die „Hotline Arbeitspsychologie“ eingerichtet. Das Landesprüfungsamt im Referat 95 als Prüf- und Er- laubnisbehörde hat gemeinsam mit dem Ministerium für Soziales und Integration Konzepte erarbeitet, die ein coronagerechtes Unterrichten ermöglichen und Prü- fungen, Abschlussprüfungen, so zu organisieren, dass sie den gegebenen Umständen Rechnung tragen. Da- durch konnte das Gesamtsystem der akademischen und schulischen Ausbildung in den Gesundheits- und Heil- berufen aufrechterhalten bleiben und die Erteilung von Berufszulassungen blieb weiterhin in vollem Umfang gewährleistet. „Öffentliche Gesundheit“ (Public Health) ist weit mehr als Medizin. Während sich die Medizin um die Belange des Einzelnen kümmert (Individualmedizin), handelt es sich bei Public Health um einen umfassenden bevöl- kerungsbezogenen Ansatz, der gesundheitsförderliche, gesundheitsschützende und krankheitsbekämpfende Maßnahmen auf allen Ebenen der Gesellschaft vereinigt. In dem Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) Baden-Württemberg, das zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, wird die Funktion als Fachliche Leit- stelle für den ÖGD in ganz Baden-Württemberg definiert. Public Health als gemeinschaftliche Aufgabe Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert Public Health 1998 als „die Wissenschaft und die Praxis der Verhinderung von Krankheiten, Verlängerung des Le- bens und Förderung der Gesundheit durch organisierte Anstrengungen der Gesellschaft“. 1 Als COVID-19 wird die Erkrankung nach einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus bezeichnet. 42 JAHRESBERICHT 2020

A B T E I L U N G 1 0 LANDESVERSORGUNGSAMT Das „Landesversorgungsamt Baden-Württemberg“ ist als Abteilung 10 im Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) angesiedelt und im Sinne einer Vor-Ort-Zuständigkeit bei vielen Aufgaben für ganz Baden-Württemberg zuständig – und somit über den Stuttgarter Regierungsbezirk hinaus. Die Aufgaben der Versorgungsämter nehmen die Landratsämter auf kommunaler Ebene wahr. Das vielfältige Aufgabenspektrum der Abteilung 10 verteilt sich auf vier Referate. Eine Versorgungsverwaltung im heutigen Sinne gibt es in Deutschland als Folge des Ersten Weltkriegs seit 1920. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde im Jahre 1954 das Landesversor- gungsamt Baden-Württemberg errichtet. Seit dem 1. Januar 2005 ist das Landesversorgungsamt Baden-Württemberg im RPS eingegliedert. BERATEN, ÜBERWACHEN, VERMITTELN UND AUSGLEICHEN Das Referat 101 „Recht und Verwaltung“ ist als Fachauf- sicht für die Versorgungsämter bei den Landratsämtern zuständig. Ziel ist die Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung und Verwaltungspraxis im Sozialen Entschädigungsrecht (SER) sowie im Schwerbehinder- tenrecht. Das SER umfasst im Wesentlichen Leistungen an Kriegsopfer, ehemalige Zivildienstleistende, Impf- geschädigte und Opfer von kriminellen Straf- und Ge- walttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). An die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach dem SGB IX knüpfen eine Reihe von beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Nachteilsausgleichen an, wie etwa im Renten- und Krankenversicherungsrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht, beim Wohngeld oder auch die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, Freifahrten im öffentlichen Nahverkehr sowie Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen. Zu den Aufgaben ge- hört auch die fachliche Koordination der Entwicklung der landeseinheitlichen DV-Fachanwendungen. Das Referat 102 „Ärztliche und pharmazeutische Angele- genheiten, Landesärztin für Menschen mit Behinderun- gen“ nimmt im Überwachungsbereich Aufgaben nach dem Arzneimittelgesetz, dem Medizinproduktegesetz, bei der Mitwirkung beim Gesundheitsschutz der Bevölkerung unter anderem auch nach dem Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen im Gesundheitswesen wahr. Eine unserer wichtigen Aufgaben ist die Prüfung der Voraussetzung, ob Arzneimittel und Medizinprodukte sicher in den Verkehr gebracht und angewendet werden können. Hierzu gehört beispielsweise die Überwachung von Krankenhäusern, Arzt- und Zahnarztpraxen bezüglich der hygienischen Aufbereitung von Medizinprodukten (chirurgische Instrumente etc.) und der Gerätesicherheit sowie die Überwachung von Herstellern von Medizin- produkten und die Überwachung der klinischen Prüfung von Medizinprodukten. Oberste Priorität bei dieser Kon- trollfunktion ist die Patientensicherheit. Das Referat ist außerdem zuständig für die Aufsicht über die im Regie- rungsbezirk Stuttgart ansässigen Apotheken, Kranken- hausapotheken, Drogerien und Arzneimittelgroßhändler und für die Überwachung des Arzneimittelverkehrs. Im Jahr 2020 wurde die Überwachung der erlaubnisfreien Herstellung von Arzneimitteln in Arztpraxen und Kran- kenhäuser etabliert. Im Medizinproduktebereich wa- ren die Mitarbeitenden mit zahlreichen Anfragen von Medizinprodukteherstellern zu der neuen EU-Medizin- produkte-Verordnung beschäftigt, die ab Mai 2021 für alle Medizinproduktehersteller gültig wird und teilweise gravierende Änderungen mit sich bringt. Die MDR be- inhaltet beispielsweise strengere klinische Nachweise für die Sicherheit und Leistung eines Medizinproduktes, höhere Anforderungen an die benannten Stellen (wie TÜV oder Dekra) oder auch ein neues System für die Rückverfolgbarkeit der Produkte. Weiterhin ist im Referat 102 die Fachaufsichtsfunktion des RPS gegenüber den Gesundheitsämtern in den Land- rats- und Bürgermeisterämtern sowie die Landesärztin für Menschen mit Behinderungen angesiedelt. Die Mitarbeitenden des Referats 103 „Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz“ vertreten das Land Baden- Württemberg jährlich in etwa 7.000 Gerichtsverfahren 44 JAHRESBERICHT 2020

Hilfen und Nachteilsausgleiche nach dem SGB IX oder dem SGB XIV werden zunächst in den Landratsämtern beantragt. Sind die Antragstellenden mit den dortigen Entscheidungen nicht einverstanden, legen sie Wider- spruch ein oder klagen vor den Sozialgerichten. Dann schaltet sich das Landesversorgungsamt, die Abteilung 10 des RPS, ein. Neben dem rechtlichen Sachverhalt wird dann zumeist auch der medizinische Sachverhalt er- neut geprüft. Alle medizinischen Informationen der Akten arbeiten wir im Referat 104 sorgfältig durch – verbunden mit der Frage, ob zu einer anderen als der bisherigen Entscheidung oder zu weiteren Ermittlungen geraten werden muss. Ziel ist, der Situation der Betroffenen ge- recht zu werden. Begutachtungen und Überprüfung von Gutachten sollen unter Berücksichtigung bundeseinheitlicher versorgungs- medizinischer Vorgaben nach einheitlichen Gesichts- punkten durchgeführt werden. Um die Einheitlichkeit der Begutachtung in Baden-Württemberg stets weiter zu verbessern, haben wir als zuständiges Referat im vergan- genen Jahr ein Einarbeitungs- und Fortbildungskonzept sowohl für versorgungsärztliche Dienste in den Landrats- ämtern als auch für interessierte Ärztinnen und Ärzte, die freiberuflich im versorgungsärztlichen Dienst tätig sind oder sein wollen, entwickelt. Zusätzlich ist ein Konzept für ein Nachschlagewerk in Arbeit, das die existierende Literatur ergänzen wird. n PATIENTENSICHERHEIT Zur Überwachung des Verkehrs mit Arz- neimitteln im Sachgebiet Arzneimittel des Referats 102 gehört auch die Kontrolle der klinischen Prüfung der Arzneimittel, zu denen auch die Impfstoffe zählen. Bei der klinischen Prüfung von Arzneimitteln geht es immer darum, die Wirksamkeit, aber auch die Unbedenklichkeit der Prä- parate sicher nachzuweisen. Zu diesem Zweck erstellen die sogenannten Spon- soren klinischer Prüfungen Prüfpläne, nach denen die beteiligten Prüfärztinnen und -ärzte die Prüfungen durchzuführen haben, um so zu validen und vergleichbaren Studienergebnissen zu kommen. Sponsoren klinischer Prüfungen sind dabei Unternehmen der pharmazeutischen Industrie oder große Kliniken, meist Universitätskliniken. Eine klinische Prüfung eines Impfstoffs ist vor der Zulassung nötig Eine klinische Prüfung eines Impfstoffes darf jedoch erst begonnen werden, wenn das Paul- Ehrlich-Institut sie genehmigt hat. Die Bundesbehörde erteilt die Zulassung des Impfstoffes, wenn die klinischen Prüfungen ergeben haben, dass er wirksam und unbedenklich ist. Ob die klinischen Prüfungen jedoch ordnungsgemäß durchgeführt werden, stellt das zuständige Regierungspräsidium fest. Hierzu werden Prüfstellen vor Ort inspiziert. Die Mitarbeitenden prüfen hierbei insbesondere, ob die an die Genehmigungsbehörde übermittelten Studien- daten wirklich so im Prüfzentrum festgestellt wurden. Sie sind berechtigt, hierzu die Akten von Patientinnen und Patienten einzusehen und sämtliche im Rahmen der Studie generierten Laborprotokolle oder Befunde, also durchaus sensible Daten, die vertraulich behandelt werden, im Original zu überprüfen. Inspektionen klinischer Prüfungen durch das RPS ergaben in der Vergangenheit in der Regel keine größeren Beanstandungen, im Einzelfall jedoch durchaus auch ernüchternde Ergebnisse. So wurden in einem Fall erst gar keine Patientenakten im Prüfzentrum geführt, sodass auch keinerlei Befunde überprüft werden konnten. Eine solche klinische Studie kann folglich nicht zur Zulassung eines Impfstoffes führen. Unsere Über- wachung der klinischen Prüfungen von Arzneimitteln dient somit der Arzneimittelsicherheit, dem Wohl und Schutz der Patientinnen und Patienten. 46 JAHRESBERICHT 2020

INTERESSENVERTRETUNGEN UND BEAUFTRAGTE FÜR CHANCENGLEICHHEIT PERSONALRAT Der Personalrat des Regierungspräsidiums Stuttgart um- fasst derzeit 19 Mitglieder, bestehend aus Beamten- und Beschäftigtenvertreterinnen und -vertretern. Diese ver- treten die rund 2.300 Kolleginnen und Kollegen der neun sehr unterschiedlichen Abteilungen an über 60 Stand- orten – und dies verteilt auf ganz Baden-Württemberg. Eine Herausforderung in der Vergangenheit, aber auch in der Zukunft. Frisch im Sommer 2019 gewählt, startete ein neues Gremium voll Tatendrang mit vielen Plänen und Vorstellungen zu Veranstaltungen für die Mitarbeitenden. Im Frühjahr 2020 dann die Kehrtwendung. Eine bei uns in den vergangenen Jahrzehnten so noch nicht erlebte gesundheitliche Beeinträchtigung und Bedrohung sollte nun den Alltag der Menschen nachhaltig bestimmen. Die Anpassung unseres Lebens auf die neue Situation hat von jedem und jeder – privat wie auch beruflich – ab- verlangt, neue, ungewohnte und auch andere Wege zu gehen. Eine Unmenge von umfassenden Maßnahmen wurden erforderlich, um die Arbeitsfähigkeit in unserem Haus mit allen Dienststellen aufrecht zu erhalten. Die Arbeit des Personalrates unterlag einer Vielzahl von neu- en und zusätzlichen Aufgaben. Vor allem der Arbeits- und Gesundheitsschutz hat uns in diesem Jahr besonders herausgefordert. Die Personalratssitzungen fanden nun via Telefon- und Videokonferenz statt, um unter anderem die durchschnittlich 50 Personalmaßnahmen pro Sitzung zu beraten und zu beschließen. Dabei stand auch ein großer Transformationsprozess an: die größte Straßenbaureform in der Geschichte der BRD mit dem Übergang von 285 Mitarbeitenden unseres Hauses zur neuen Autobahn GmbH. So bleibt die Perso- nalratstätigkeit vielfältig und lebt von neuen Innovationen die Interessen der Mitarbeitenden weiter aktiv zu vertre- ten. Denn was leider viel zu selten zur Geltung kommt: Die Verwaltung stellt das Funktionieren der Infrastruktur des öffentlichen Lebens sicher. Das RPS zeigt momentan eindrücklich, was Verwaltung leistet. n SCHWERBEHINDERTENVERTRETUNG Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) des RPS ist die gewählte Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Eine Schwerbehinder- tenvertretung ist gemäß Sozialgesetzbuch IX in Betrieben vorgesehen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind. Die alle vier Jahre stattfindende Wahl der SBV und ihre Rechte (Initiativrechte, Anhörungsrechte, Beteiligungs- rechte, Kontroll- und Überwachungsrechte) folgen im Grundsatz dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) be- ziehungsweise dem Landespersonalvertretungsgesetz. Wichtigste Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung ist es, die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben im Betrieb oder in der Dienststelle zu för- dern und deren Interessen zu vertreten. Die SBV n wacht darüber, dass die zugunsten der schwerbehin- derten Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt und ins- besondere auch die den Arbeitgeberinnen und Arbeit- gebern obliegenden Verpflich tungen erfüllt werden, n beantragt Maßnahmen zur beruflichen Teilhabe und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bei den zuständigen Stellen, n nimmt Anregungen und Beschwerden von schwer- behinderten Menschen entgegen und wirkt ggf. durch Verhandlung mit den Arbeitgeberinnen und Arbeit- gebern auf eine Erledigung hin, n verhandelt über den Abschluss einer Inklusionsver- einbarung, n wirkt bei der Einführung und Umsetzung des Betrieb- lichen Eingliederungsmanagements (BEM) mit und n unterstützt Beschäftigte bei der Antragstellung auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft oder auf Gleichstellung. Der Anteil der schwerbehinderten Beschäftigten im RPS beträgt für das Jahr 2020 10,07 Prozent. Das RPS nimmt damit einen Spitzenplatz unter allen Dienststellen in der Landesverwaltung ein. n 48 JAHRESBERICHT 2020

ORGANIGRAMM REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART REGIERUNGSPRÄSIDENT Wolfgang Reimer KOORDINIERUNGS- UND PRESSESTELLE Henriette Haager PERSÖNLICHER REFERENT PRESSESPRECHERIN BÜRGERREFERENTIN Oliver Scherer Stefanie Paprotka Melin Güler REGIERUNGSVIZEPRÄSIDENTIN REGIONALER SONDERSTAB GEFÄHRLICHE AUSLÄNDER Sigrun von Strauch Anna Zaoralek ABTEILUNG 1 Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz REFERAT 11 Organisation, Information und Kommunikation REFERAT 12 Personal REFERAT 13 Haushalt, Controlling Sigrun von Strauch N. N. Angela Berger-Schmidt Michael Hofmann REFERAT 14 Kommunales, Stiftungen, Sparkassenwesen und Tariftreue Michael Hagmann ABTEILUNG 2 Wirtschaft und Infrastruktur REFERAT 21 Raumordnung, Baurecht, Denkmalschutz REFERAT 22 Stadtsanierung, Gewerberecht, Preisrecht Gertrud Bühler Philipp Leber Sabine Reiser REFERAT 23 Kulturelle und soziale Infrastruktur, Krankenhausfinanzierung, Fachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen Axel Wörner ABTEILUNG 3 Landwirtschaft, ländlicher Raum, Veterinär- und Lebensmittelwesen Dr. Kurt Mezger STABSSTELLE Kontrolle EU-Ausgleichs- und Förderverfahren* REFERAT 31 Recht und Verwaltung, Bildung Dr. Eberhard Mayer Alfred Frey REFERAT 32 Betriebswirtschaft, Agrarförderung und Struktur entwicklung Frank Schied REFERAT 33 Pflanzliche und tierische Erzeugung Bernhard Ritz ABTEILUNG 4 Mobilität, Verkehr, Straßen Stefan Heß REFERAT 41 Recht und Verwaltung, Grunderwerb Dr. Claudia Stöckle REFERAT 42 Steuerung und Baufinanzen Hermann Klyeisen REFERAT 43 Ingenieurbau REFERAT 44 Straßenplanung Christian Schwarz N. N. ABTEILUNG 5 Umwelt REFERAT 51 Recht und Verwaltung REFERAT 52 Gewässer und Boden Rudolf Uricher Sylvia Wappler N. N. REFERAT 53.1 Gewässer I. Ordnung, Hoch wasserschutz und Ge- wässerökologie, Gebiet Süd Eva de Haas REFERAT 53.2 Gewässer I. Ordnung, Hoch- wasserschutz und Gewäs- serökologie, Gebiet Nord Markus Moser ABTEILUNG 7 Schule und Bildung REFERAT 71 Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten der Schulen, Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz REFERAT 72 Personal- und Verwaltungsangelegenheiten der Lehrkräfte Claudia Rugart Dr. Simon Hahn Dr. Holger Bauknecht ABTEILUNG 8 Landesamt für Denkmalpflege REFERAT 81 Recht und Verwaltung REFERAT 82 Denkmalfachliche Vermittlung REFERAT 83.1 Bau- und Kunstdenkmal- pflege: Inventarisation Prof. Dr. Claus Wolf Andreas-Michael Hall Beata Hertlein Dr. Martin Hahn REFERAT 83.2 Bau- und Kunstdenkmal- pflege: Praktische Bau- und Kunstdenkmalpflege Prof. Dr. Ulrike Plate ABTEILUNG 9 Landesgesundheitsamt Dr. Gottfried Roller REFERAT 91 Recht und Verwaltung, Grundsatzangelegenheiten, Qualitätsmanagement Dr. Andrea Dreisigacker REFERAT 92 Gesundheitsschutz und Epidemiologie Stefan Brockmann REFERAT 93 Hygiene und Infektionsschutz Prof. Dr. Silke Fischer ABTEILUNG 10 Landesversorgungsamt REFERAT 101 Recht und Verwaltung Ulrich Fink Hans-Jörg Schweinlin REFERAT 102 Ärztliche und Pharmazeutische Angelegenheiten, Landesärztin für Menschen mit Behinderungen Dr. Birgit Berg REFERAT 103 Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz Dr. Nadine Hopf * Ab 1. April 2021 50 JAHRESBERICHT 2020

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